Allgemeine Geschäftsbedingungen (für Drittanbieter/Händler)

WARDY App (DE)

1. Allgemeines

1.1 Anbieter der WARDY App ist die Deutsche Marketing 24 GmbH, Kaiserstraße 14b, 80801 München (nachfolgend „DM24“ genannt).
1.2 DM24 stellt Verbrauchern unentgeltlich eine Software für mobile Endgeräte zur Verfügung (nachfolgend die „WARDY App“ genannt). Die WARDY App ist eine Plattform für das digitale Abstempeln von Sammelpässen sowie Rabatt- und Gutscheinaktionen der teilnehmenden Drittanbieter/Händler.

2. Geltungsbereich

2.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) richten sich ausschließlich an gewerbliche Kunden im Sinne des § 14 BGB. Sie gelten daher nicht für Verträge mit Verbrauchern.
2.2 Der Kunde erklärt sich mit den nachstehenden AGB einverstanden. Widersprechende oder ergänzende Bedingungen des Kunden sind für DM24 nur verbindlich, wenn DM24 deren Geltung ausdrücklich bestätigt hat. Änderungen und Ergänzungen bedürfen für ihre Wirksamkeit stets der Schriftform. Individuell vereinbarte Regelungen und Nebenabreden haben stets Vorrang vor diesen AGB.
2.3 DM24 kann die vorliegenden AGB jederzeit mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen ändern, soweit dies durch entsprechende Gesetzesänderungen oder aufgrund geänderter Rechtsprechung zur Aufrechterhaltung ihrer Wirksamkeit und Gesetzesmäßigkeit oder im Zuge der Erweiterung der Leistungen und neu integrierter Funktionen erforderlich wird.

3. Vertragsschluss

3.1 Mit seiner Registrierung über die Website www.wardy-app.com unter dem Link „Shop“ unterbreitet der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot zum Abschluss eines Abonnements. Die Annahme des Vertrages erfolgt entweder mündlich, schriftlich, in Textform oder konkludent durch Freischalten der digitalen Stempelkarte des Kunden in der WARDY App. Das Abonnement berechtigt den Kunden, eine digitale Stempelkarte über das WARDY Kundenportal anzulegen und zu verwalten.
3.2 Das WARDY Kundenprotal wird dem Kunden nach Vertragsschluss zugänglich gemacht.
3.3 Die Laufzeit des Abonnements wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Monatlich kündbare Abonnements können beidseitig mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. 1- und 2-Jahres-Abonnements können mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende gekündigt werden. Ungekündigte Abonnements verlängern sich nach Ablauf der Laufzeit fortlaufend um ein weiteres Jahr.
3.4 Entsprechende technische Verfügbarkeit vorausgesetzt, kann der Kunde auch mehrere Abonnements für die WARDY App abschließen.
3.5 Die Kündigungserklärung durch den Kunden ist jederzeit über das WARDY-Kundenportal möglich. Außerhalb des Kundenportals bedarf die Kündigung der Schriftform.
3.6 Das Recht, den Vertrag außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen bleibt unberührt. Wichtige Gründe sind insbesondere:
– Zahlungsverzug des Kunden trotz Mahnung und Verstreichen einer Frist von zwei Wochen;
– die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden bzw. die Ablehnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse;
– die missbräuchliche Verwendung der Online-Services durch den Kunden.

4. Servicedienste und Vertragsverhältnisse

4.1 DM24 ermöglicht es dem Kunden, je Abonnement eine digitale Sammelkarte zur Kundenbindung im WARDY Kundenportal anzulegen. Nach Aktivierung steht diese den Benutzern der WARDY App zur Verfügung, so dass diese beim Kauf von Produkten vom Kunden digital abgestempelt werden können, um bei Erreichen der vom Kunden vorgegebenen Anzahl digitaler Stempel Sonderleistungen des Kunden in Anspruch zu nehmen. Den hierzu erforderlichen digitalen Stempel stellt DM24 in der vom Kunden benötigten Anzahl zur Verfügung.
4.2 Sobald und soweit weitere Funktionen über die WARDY App verfügbar gemacht werden, kann der Kunde diese zur Kundenbindung nutzen (z.B. Gutschein- oder Rabattaktionen).
4.3 Vertragspartner des Kunden ist ausschließlich der jeweilige Endkunde als Benutzer der WARDY App. Die in der WARDY App angebotenen Leistungen bestimmt der Kunde selbst. Dies erfolgt im Regelfall durch Eingabe der Daten in den von DM24 online bereit gestellten „WARDY Card Builder“ im WARDY Kundenportal.
4.4 Status und Dateneingabe kann der Kunde jederzeit online im WARDY Kundenportal einsehen und bearbeiten. Hierzu muss sich der Kunde im WARDY Kundenportal mit seiner E-Mail-Adresse und einem Kennwort einloggen. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten bzw. nur von ihm bevollmächtigten Personen zugänglich zu machen.

5. Nutzungsrechte und Beschränkungen

5.1 Für die Dauer des Vertrages räumt DM24 dem Kunden eine nicht exklusive, nicht übertragbare und durch nachstehende Bestimmungen beschränkte Lizenz für die Benutzung der im Vertrag genannten Online-Services.
5.2 Der Kunde erwirbt keinerlei Rechte an der Software, an den Online-Services oder den darin enthaltenen Daten und Informationen, mit Ausnahme der vom Kunden selbst eingepflegten Daten und Informationen. Dies gilt auch für Weiterentwicklungen und Anpassungen der Online-Services, die aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden resultieren. Hinweise auf bestehende Urheber oder sonstige Immaterialgüterrechte, die in den Daten und Informationen der Online-Services enthalten sind, dürfen nicht entfernt oder verschleiert werden, und zwar auch nicht beim Ausdruck oder Download.
5.3 Der Kunde darf die Online-Services und aus diesen Services erhaltene Daten und Informationen nur im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit verwenden. Der Zugriff auf die Online-Services sowie deren Verwendung darf nur mittels manuell, einzeln und eigenständig ausgeführten Aktivitäten erfolgen, insbesondere ist eine Nutzung mittels automatischer oder automatisierter Prozesse untersagt.
5.4 DM24 ist berechtigt, den Zugriff und demnach das Recht auf Benutzung der Online-Services bei Verstoß gegen diese AGB zu sperren.
5.5 Die in die WARDY App vom Kunden bereit gestellten Daten unterliegen formellen Voraussetzungen und qualitativen Bedingungen, die von DM24 festgelegt bzw. nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt und geändert werden können.
5.6 DM24 ist berechtigt, die konkrete Ausgestaltung der Online-Services, insbesondere deren grafische Darstellung, Arbeitsabläufe und technische Umsetzung, die verwendeten Programmiersprachen, Datenbanken, Kommunikationsprotokolle, Datenformate, unterstützten Web-Browsertypen und Versionen und Betriebssystemtypen und Versionen zu ändern, wenn dies durch technische oder rechtliche Umstände veranlasst ist oder dies zur Sicherung oder Verbesserung der Funktionalität des Produktes dient. Änderungen, die die Nutzeroberfläche oder die Nutzung durch den Kunden betreffen, müssen dem Kunden zwei Wochen vor Durchführung bekannt gegeben werden.
5.7 DM24 behält sich das Recht vor, vom Kunden eingegebene Daten, insbesondere Selbstdarstellungen der Kunden, Gutscheine und Werbesendungen, vor deren Freischaltung bzw. Veröffentlichung einer technischen und qualitativen Prüfung zu unterziehen. Dabei werden die vom Kunden eingegebenen Daten insbesondere auf ihre formale Richtigkeit und inhaltliche Seriosität überprüft. Entsprechen diese Daten nicht den geforderten Formal- und Qualitätskriterien, so hat DM24 das Recht, deren Freischaltung bzw. Veröffentlichung zu verweigern und eine bereits erfolgte Freischaltung bzw. Veröffentlichung rückgängig zu machen oder sie derart abzuändern, dass diese mit den geforderten Formal- und Qualitätskriterien übereinstimmen.

6. Vergütung

6.1 Es gelten die jeweils im Zuge des Abonnementabschlusses gültigen Konditionen. Die vereinbarte Vergütung wird dem Kunden nach Abschluss des Abonnements per E-Mail bestätigt.
6.2 Die Bezahlung erfolgt durch Bankeinzug (SEPA-Lastschrift) oder Kreditkarte. DM24 kann sich hierzu eines Zahlungsdienstleisters bedienen (z.B. STRIPE). In diesem Fall gelten ggf. zusätzliche Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen des Dienstleister.
6.3 Die Vergütung ist jeweils monatlich im Voraus zu entrichten. Mit Zugang der Rechnung oder dem Abonnementbeginn wird der jeweilige Abonnementpreis fällig und wird von dem im WARDY Kundenportal angegebenen Konto abgebucht. Die Vorabinformation über den Zahlungseinzug (sog. Pre-Notification) nach der SEPA-Basis-Lastschrift ist auf einen Tag verkürzt.
6.4 Ab dem ersten Tag des Zahlungsverzugs ist DM24 berechtigt, pro Mahnung Pauschalkosten von 8,00 EUR,- zzgl. Bearbeitung und Auslagen zu berechnen. Pro Rücklastschrift (Interbankengebühr) werden dem Auftraggeber 10,00 EUR berechnet.
6.5 Verzugszinsen werden in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet.
6.6 Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
6.7 Alle Preise und Gebühren verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
6.8 DM24 ist berechtigt, auch während der Vertragslaufzeit eine Anpassung des Abonnementpreises vorzunehmen, höchstens jedoch ein Mal pro Jahr beziehungsweise erst nach Ablauf der Erstvertragslaufzeit und nur um nach Abschluss des Abonnements eingetretene Auswirkungen von Änderungen der Gesamtkalkulation und -kosten für den Betrieb der WARDY App widerzuspiegeln. Beispiele für Kostenelemente, die den Preis der Abonnements betreffen, sind Produktionskosten, technische Kosten der Bereitstellung, Kundendienst, allgemeine Verwaltungs- und andere Gemeinkosten (Miete, Zinsen, Personal, IT-Systeme, Energie) sowie staatlich auferlegte Gebühren, Beiträge, Steuern und Abgaben. Die Anpassung kann sowohl in Form von Preiserhöhungen als auch Preissenkungen erfolgen, wobei der Umfang der Anpassung im angemessenen Verhältnis zur eingetretenen Veränderung zu stehen hat. Preiserhöhungen werden frühestens sechs Wochen nach Ankündigung wirksam.

7. Haftung

7.1 Die von DM24 bereit gestellten Online-Services werden unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit betrieben. DM24 ist bemüht, Netzausfälle und Störungen so rasch wie technisch und wirtschaftlich möglich zu beheben. DM24 kann jedoch keine Gewähr dafür übernehmen, dass die Online-Services ohne Unterbrechung zugänglich sind und dass die gewünschte Verbindung immer hergestellt werden kann. Soweit dies zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten oder zur Vermeidung von Störungen bei der Benutzung erforderlich ist, ist DM24 berechtigt, Leistungen vorübergehend nicht zu erbringen, insbesondere Datenverbindungen zu unterbrechen oder in ihrer Dauer zu begrenzen. Ein ununterbrochener Betrieb kann daher nicht garantiert werden und ist auch nicht geschuldet.
7.2 Netzausfälle oder sonstige Umstände, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von DM24 liegen (insbesondere Missbrauch oder Verlust von Passworten durch den Kunden; Störungen in der EDV des Kunden; höhere Gewalt), ist die Haftung von DM24 ausgeschlossen.
7.3 DM24 übernimmt keine Haftung für die unerlaubte Vervielfältigung oder Verwendung der zur Verfügung gestellten Sammelkarten sowie Betrug oder Täuschung durch die App-Nutzer oder Dritter.
7.4 Mängelanzeigen hat der Kunde unverzüglich innerhalb von 5 Werktagen nach Kenntnis schriftlich gegenüber DM24 anzuzeigen. Bis zum Eingang der schriftlichen Anzeige sind jegliche Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Die Gewährleistungsrechte sind auch insoweit ausgeschlossen, wie sie auf von DM24 nicht zu vertretenden Gründen beruhen.
7.5 Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und sofern nicht anders vereinbart, 12 Monate nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Nach Ablauf dieser Frist kann DM24 nur in Anspruch genommen werden, sofern dieser Mangel arglistig verschwiegen wurde.
7.6 DM24 haftet bei vertraglichen und außervertraglichen Ansprüchen wegen Schäden grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung gesetzlicher Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfe der Parteien.
7.7 Die vorstehenden Beschränkungen der Haftung gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Regelungen und wesentlicher Vertragspflichten.

8. Datenschutz

8.1 DM24 speichert die Vertragsdaten
8.2 Die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) richtet sich nach Maßgabe der gesonderten Datenschutzerklärung, die über das WARDY Kundenportal abrufbar ist.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz von DM24, derzeit München. DM24 ist jedoch berechtigt, auch am allgemeinen Geschäftssitz des Kunden zu klagen.
9.3 Mündliche Nebenabreden bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform, auf die ihrerseits nur schriftlich verzichtet werden kann.
9.4 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht davon berührt.

Stand: 16.02.2023